Pressemitteilung

Bayerische Piraten fordern Informationsfreiheitssatzung

Der dreitägige Landesparteitag der bayerischen Piraten ist am 13. September 2015 zu Ende gegangen. Grosse Teile des bisherigen Vorstands wurden im Amt bestätigt, entscheidende politische Weichen für die Landtagswahl und die Bundestagswahl wurden gestellt, darunter ein Leitantrag zum Digitalen Wandel.

Dieser fordert den zügigen flächendeckenden Ausbau schneller Internetzugänge auch im ländlichen Raum, um sowohl die Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen als auch die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern. Die PIRATEN fordern zudem das „Ende der anlasslosen Massenüberwachung“ und die Einführung einer bayerischen Informationsfreiheitssatzung. „Die Einwohner Bayerns sollen künftig Zugang zu allen Dokumenten der öffentlichen Hand, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte über das Internet erhalten“, erklärt der Leitantrag.

In ihrer Abschlussrede erinnerte die wiedergewählte Vorsitzende Nicole Britz noch einmal eindringlich an die derzeitige Flüchtlingslage in München, dankte für den Einsatz einiger Piraten in der Erstaufnahmestelle Dornach und appellierte an die bayerischen Piraten, sich auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Flüchtlinge einzusetzen.