Pressemitteilung

Piratenpartei Bayern fordert offenes WLAN für Bayern

Freies und offenes WLAN soll nach dem Willen der bayerischen Piraten künftig in jeder bayerischen Kommune für alle zur Verfügung stehen. Diese Forderung wurde am Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am vergangenen Wochenende beschlossen.

Nicole Britz, bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei, »Ein Internetzugang ist kein exotisches Luxusgut mehr, sondern Teil des täglichen Lebens. Öffentliches WLAN ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit. Doch ausgerechnet am Technologiestandort Deutschland verhält man sich so, als sei das Wählscheibentelefon gestern erst aus der Mode gekommen.«

Nähme die Staatsregierung ihre digitale Offensive wirklich ernst, müssten Städte und Gemeinden ohne weitere Verzögerung mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um den Aufbau und den Betrieb von offenen WLAN endlich in die Wege leiten zu können. Die Piratenpartei Bayern sieht hier die Freifunk-Initiativen als ersten Ansprechpartner für die Landesregierung und die Kommunen, sofern es dort keine anderen Bürgernetze gibt.

»Im Zuge der Bereitstellung drahtloser öffentlicher Zugänge muß auch endlich die unselige Störerhaftung abgeschafft werden!«, so Britz weiter »Dies ist für die Rechtssicherheit von Betreibern und Nutzern unabdingbar.«