Am 14. April 2013 finden bayernweit Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft als Teil einer bundesweiten Kampagne statt. Die Piratenpartei Bayern fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die immensen Einschnitte in ihre Privatsphäre und die persönliche Freiheit nicht tatenlos hinzunehmen und ihren Unmut auf die Straße zu tragen.
Dominik Kegel, Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Bezirk Mittelfranken dazu:
„Nicht nur, dass dieses Gesetz jeder Verhältnismäßigkeit widerspricht. Es wurde – erneut – von einer Hand voll Abgeordneter beschlossen. Das zeigt deutlich, wie wenig ernst der Datenschutz und die Privatsphäre in Berlin eigentlich genommen werden. Dieses Gesetz kommt einer virtuellen Hausdurchsuchung gleich.“
Stellen Sie sich vor, Sie gehen bei Rot über die Ampel, und am nächsten Tag steht das Hausdurchsuchungskommando vor Ihrer Tür. Unangenehm? Mindestens. Unverhältnismäßig? Auf jeden Fall. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft macht aber genau das mit Ihrem digitalen Zuhause:
Über eine elektronische Schnittstelle können Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden jederzeit auf persönliche Daten wie Namen, Adresse, Kontonummer zugreifen, aber auch Ihre Identität mit der von Ihnen benutzten IP-Adresse verknüpfen. Damit sind Sie dann ein sprichwörtlich gläserner Bürger, denn Ihr Verhalten online kann überwacht werden. Während die Polizei hier – noch – einen Anlass wie die oben genannte Ordnungswidrigkeit benötigt, können Zoll und Geheimdienste überwachen, ohne dies begründen zu müssen.
Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft in Bayern:
- Augsburg. 14 Uhr, Ulrichsplatz
- Hof. 14 Uhr, Klinikum Hof
- Nürnberg. 15 Uhr, Lorenzkirche
- Regensburg. 15 Uhr, Schwammerl beim Hauptbahnhof
- Würzburg. 14 Uhr, Hauptbahnhof
Bei weiteren Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
Dominik Kegel (+49 163 / 769 7285)
Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.
Am 14. April 2013 finden bayernweit Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft als Teil einer bundesweiten Kampagne statt. Die Piratenpartei Bayern fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die immensen Einschnitte in ihre Privatsphäre und die persönliche Freiheit nicht tatenlos hinzunehmen und ihren Unmut auf die Straße zu tragen.
Dominik Kegel, Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Bezirk Mittelfranken dazu:
Stellen Sie sich vor, Sie gehen bei Rot über die Ampel, und am nächsten Tag steht das Hausdurchsuchungskommando vor Ihrer Tür. Unangenehm? Mindestens. Unverhältnismäßig? Auf jeden Fall. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft macht aber genau das mit Ihrem digitalen Zuhause:
Über eine elektronische Schnittstelle können Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden jederzeit auf persönliche Daten wie Namen, Adresse, Kontonummer zugreifen, aber auch Ihre Identität mit der von Ihnen benutzten IP-Adresse verknüpfen. Damit sind Sie dann ein sprichwörtlich gläserner Bürger, denn Ihr Verhalten online kann überwacht werden. Während die Polizei hier – noch – einen Anlass wie die oben genannte Ordnungswidrigkeit benötigt, können Zoll und Geheimdienste überwachen, ohne dies begründen zu müssen.
Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft in Bayern:
Bei weiteren Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
Dominik Kegel (+49 163 / 769 7285)
Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.