In einem Bericht des Magazins „Frontal 21“ vom 31.07.2013 wurde durch einen Insider offenbart, dass die Firma Level 3 Communications GmbH in von ihnen betriebenen oder angemieteten süddeutschen Rechenzentren für amerikanische Dienste Datenspionage betreibt. Der Insider berichtet von Wirtschaftsspionage und umfassender Ausspähung von Telefonverbindungen.
Da dies auf deutschem Boden und ohne deutsche Rechtsgrundlage erfolgt, begründet dies nach Meinung der Piratenpartei Bayern einen Anfangsverdacht auf strafbares Abfangen von Daten nach § 202b Strafgesetzbuch. Wegen der seit Monaten fortdauernden Diskussion über staatliche Kommunikationsüberwachung und quasi täglich neuen Pressemeldungen besteht ein überragendes öffentliches Interesse an Aufklärung und Verfolgung.
Wir fordern die bayerische Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz daher auf, Ermittlungen gegen die Firma Level 3 Communications GmbH zu veranlassen, deren Räume zu durchsuchen, Beweismaterial sicherzustellen und alle Räume im Zusammenhang mit festgestellten Rechtsbrüchen versiegeln zu lassen.
Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner:
„Der Amtseid auf die Verfassung verpflichtet Frau Justizministerin Dr. Merk dafür zu sorgen, dass jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird und strafbare Handlungen verfolgt werden. Bayerische Unternehmen und private Telefongespräche sind kein vogelfreier Selbstbedienungsladen. Wir erwarten von der Staatsregierung und der Staatsanwaltschaft ernstzunehmende Ergebnisse. Wenn sich nichts tut, werden wir noch vor den Wahlen wie schon beim Bayerntrojaner und den Studiengebühren dieser trägen Regierung einheizen.“
Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.
In einem Bericht des Magazins „Frontal 21“ vom 31.07.2013 wurde durch einen Insider offenbart, dass die Firma Level 3 Communications GmbH in von ihnen betriebenen oder angemieteten süddeutschen Rechenzentren für amerikanische Dienste Datenspionage betreibt. Der Insider berichtet von Wirtschaftsspionage und umfassender Ausspähung von Telefonverbindungen.
Da dies auf deutschem Boden und ohne deutsche Rechtsgrundlage erfolgt, begründet dies nach Meinung der Piratenpartei Bayern einen Anfangsverdacht auf strafbares Abfangen von Daten nach § 202b Strafgesetzbuch. Wegen der seit Monaten fortdauernden Diskussion über staatliche Kommunikationsüberwachung und quasi täglich neuen Pressemeldungen besteht ein überragendes öffentliches Interesse an Aufklärung und Verfolgung.
Wir fordern die bayerische Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz daher auf, Ermittlungen gegen die Firma Level 3 Communications GmbH zu veranlassen, deren Räume zu durchsuchen, Beweismaterial sicherzustellen und alle Räume im Zusammenhang mit festgestellten Rechtsbrüchen versiegeln zu lassen.
Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner:
Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.