Der Bundestag hat am 18.10. den Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ angenommen und auch wenn es vom Bundesrat abgelehnt wurde, so wurde damit von der aktuellen Regierung gezeigt, dass sie den willen hat die Weichen für einen Überwachungsstaat zustellen. Auch der Bundesrat hat den Entwurf nur abgelehnt, weil es ihnen nicht weit genug geht.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie weit soll es dennoch gehen, Die Umsetzung des Gesetzes in der aktuellen Form würde bereits alle Bürger*innen unter Generalverdacht stellen. Es ermöglicht die automatisierte Analyse aller im Internet verfügbaren Daten zur Personenerkennung, sowie den Zugriff auf Bankkonten und das unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.
Dieses Gesetz würde in keiner Weise Terrorismus verhindern, auch nicht, wenn die Rechte der Behörden noch weiter ausgeweitet werden. Es würde nur mehrere Millionen Euro kosten und für falsche Verdächtigungen sorgen. Keine Regierung dieser Welt sollte sich ein solches Überwachungswerkzeug bauen oder nutzen dürfen. Würden diese Gelder in Präventionsmaßnahmen und Bildung gesteckt, könnte man so zum einen der Bevölkerung helfen und als Nebeneffekt Extremismus und Populismus verringern.
Wir Piraten werden mit unseren Verbündeten weiter für die Rechte und die Freiheit der Bürger*innen sowie gegen einen Überwachungsstaat kämpfen.
Der Bundestag hat am 18.10. den Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ angenommen und auch wenn es vom Bundesrat abgelehnt wurde, so wurde damit von der aktuellen Regierung gezeigt, dass sie den willen hat die Weichen für einen Überwachungsstaat zustellen. Auch der Bundesrat hat den Entwurf nur abgelehnt, weil es ihnen nicht weit genug geht.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie weit soll es dennoch gehen, Die Umsetzung des Gesetzes in der aktuellen Form würde bereits alle Bürger*innen unter Generalverdacht stellen. Es ermöglicht die automatisierte Analyse aller im Internet verfügbaren Daten zur Personenerkennung, sowie den Zugriff auf Bankkonten und das unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.
Dieses Gesetz würde in keiner Weise Terrorismus verhindern, auch nicht, wenn die Rechte der Behörden noch weiter ausgeweitet werden. Es würde nur mehrere Millionen Euro kosten und für falsche Verdächtigungen sorgen. Keine Regierung dieser Welt sollte sich ein solches Überwachungswerkzeug bauen oder nutzen dürfen. Würden diese Gelder in Präventionsmaßnahmen und Bildung gesteckt, könnte man so zum einen der Bevölkerung helfen und als Nebeneffekt Extremismus und Populismus verringern.
Wir Piraten werden mit unseren Verbündeten weiter für die Rechte und die Freiheit der Bürger*innen sowie gegen einen Überwachungsstaat kämpfen.