Wie die „Augsburger Allgemeine“ heute berichtet, erscheint der bayerischen Justizministerin neuerdings die Unterbringung Gustl Mollaths in der geschlossenen Psychiatrie als „mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig“ [1].
„Frau Merks Einsicht kommt spät. Seit Monaten kämpfen die Piraten zusammen mit Mollaths Anwälten und den Medien gegen diese Maßnahme.“ meint die Landtagskandidatin und Beisitzerin im Landesvorstand Astrid Semm „Das hat Frau Merk nicht daran gehindert, das Gerichtsverfahren und auch die Unterbringung Herrn Mollaths für vollkommen richtig zu erklären. Der Wind weht aus Richtung Karlsruhe und Justizministerin Merk wird flexibel – jetzt, wo sie dem Bundesverfassungsgericht gegenüber Stellung nehmen muss.“
Bayerns Vorsitzender Stefan Körner ergänzt: „Dieser Schwenk um 180 Grad erstaunt vor dem Hintergrund des Wahlkampfes nicht. Herr Mollath würde sonst sicher in der Psychiatrie bleiben. Und was wird aus Mollath nach den Wahlen? Wenn die CSU weiterhin an der Macht bleibt, wird sich ganz sicher nichts ändern.“
Quellen:
[1] Augsburger Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Beate-Merk-Unterbringung-von-Mollath-zunehmend-unverhaeltnismaessig-id25861651.html
Wie die „Augsburger Allgemeine“ heute berichtet, erscheint der bayerischen Justizministerin neuerdings die Unterbringung Gustl Mollaths in der geschlossenen Psychiatrie als „mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig“ [1].
Bayerns Vorsitzender Stefan Körner ergänzt: „Dieser Schwenk um 180 Grad erstaunt vor dem Hintergrund des Wahlkampfes nicht. Herr Mollath würde sonst sicher in der Psychiatrie bleiben. Und was wird aus Mollath nach den Wahlen? Wenn die CSU weiterhin an der Macht bleibt, wird sich ganz sicher nichts ändern.“
Quellen:
[1] Augsburger Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Beate-Merk-Unterbringung-von-Mollath-zunehmend-unverhaeltnismaessig-id25861651.html