Medienberichten zufolge steckt die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“. Laut Informationen von Edward Snowden kooperieren auch Telekommunikationsfirmen in Deutschland mit der NSA und geben unsere Daten weiter. Dies sieht Roland Jungnickel, Bezirksvorsitzender der Piratenpartei Oberbayern, als Grund, Strafanzeige zu erstatten.
„Die Zusammenarbeit von Telekommunikationsfirmen in Deutschland dürfte jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Alle, die in Deutschland widerrechtlich an dieser unhaltbaren Überwachung mitgearbeitet haben, müssen unverzüglich vor ein deutsches Gericht gestellt werden“
, so Roland Jungnickel.
Geheimdienste, das war von Anfang klar, hacken in der Regel keine Straßen auf, um Glasfasersignale abzugreifen. Sie bedienen sich bei den Telekommunikationsunternehmen – vermutlich gegen Bezahlung. Dies ist nach § 202ff und § 17 UWG in Deutschland strafbar. Eine besatzungsrechliche Grundlage gibt es für Telekommunikationsunternehmen nicht.
Die Anzeige stellte heute – auf Veranlassung von Jungnickel – Bruno Kramm, Spitzenkandidat der bayerischen PIRATEN zur Bundestagwahl, beim Polizeipräsidium in Berlin.
Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.
Medienberichten zufolge steckt die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“. Laut Informationen von Edward Snowden kooperieren auch Telekommunikationsfirmen in Deutschland mit der NSA und geben unsere Daten weiter. Dies sieht Roland Jungnickel, Bezirksvorsitzender der Piratenpartei Oberbayern, als Grund, Strafanzeige zu erstatten.
, so Roland Jungnickel.
Geheimdienste, das war von Anfang klar, hacken in der Regel keine Straßen auf, um Glasfasersignale abzugreifen. Sie bedienen sich bei den Telekommunikationsunternehmen – vermutlich gegen Bezahlung. Dies ist nach § 202ff und § 17 UWG in Deutschland strafbar. Eine besatzungsrechliche Grundlage gibt es für Telekommunikationsunternehmen nicht.
Die Anzeige stellte heute – auf Veranlassung von Jungnickel – Bruno Kramm, Spitzenkandidat der bayerischen PIRATEN zur Bundestagwahl, beim Polizeipräsidium in Berlin.
Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.