Pressemitteilung

Pirat sorgt für Ermittlungsverfahren im NSA-Skandal

Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft  Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit  die erste Staatsanwaltschaft in Deutschland, die wegen der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs ermittelt.

Marcus Dinglreiter begründet sein Vorgehen:

„Ich sehe in den aktuell berichteten Szenarien einer Totalüberwachung durch  Geheimdienste eine unerträgliche Bedrohung für meine eigene Privatheit,  die Privatheit meiner familiären und sozialen Beziehungen sowie die  Vertraulichkeit meiner anwaltlichen Korrespondenz. Diese sind durch  unsere Verfassung garantiert und ich werde sie mit all meiner Kraft und  Überzeugung verteidigen.“

Bruno Kramm, der  politische Geschäftsführer der Piraten Bayern, unterstreicht die  Bedeutung der Piratenpartei als ständiger Bewacher von Bürgerrechten:

„Bürgerrechte,  Netzpolitik und Datenschutz werden in der neuen Regierung auf dem  letzten Platz der Prioritäten landen. Daher ist es umso wichtiger, dass  die Piratenpartei ihre Kompetenz in ihren Kernthemen nutzt und das  Aussitzen des Überwachungsskandals durch ständige Nadelstiche aus der  außerparlamentarischen Opposition heraus verhindert.“

Marcus Dinglreiter, zugleich Rechtsanwalt im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, hatte Anfang Juli nach einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung (“NSA-Spionage in Deutschland”) Strafanzeige u.a. wegen des Anfangsverdachts der Verletzung seines persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Coburg folgte der Strafanzeige zunächst nicht. Die daraufhin erhobene Beschwerde zum Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb ebenso ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidungen wandte sich das Mitglied der Piratenpartei mit einer sogenannten Ermittlungserzwingungsklage an das Oberlandesgericht Bamberg. Mit Schreiben vom 23.09.2013 teilte die Staatsanwaltschaft Coburg nunmehr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt mit.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen Marcus Dinglreiter (marcus@dinglreiter.net) zur Verfügung.

 

Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.