Innenminister von Frankreich und Deutschland geben den Trump in Sachen Verschlüsselung

Der vom französischen Innenminister angekündigte Aktionsplan gegen Verschlüsselung ist ein Angriff auf die Grundrechte und den Wirtschaftsstandort Europa.

Sichere und verlässliche Verschlüsselung ist die Grundlage in der Kommunikation aller Bürger, Unternehmen, Banken und Behörden.

Eine europäische Zentrale für Entschlüsselung würde dieses Vertrauen nachhaltig stören, das Bürger und Unternehmen in ihre gesicherte Kommunikation haben müssen. Man fragt sich, ob hier Vorsatz oder einfach nur Ahnungslosigkeit die Grundlage des französischen Vorstoßes ist.

Die Forderung nach einer europäischen Zentrale für Entschlüsselung zeugt davon, dass der französische Minister entweder laienhafte Vorstellungen von sicherer Verschlüsselung hat oder bewusst Sicherheitslücken in Verschlüsselungsverfahren einbauen möchte. Diese Pseudoverschlüsselung dürfte am Ende nicht nur für staatliche Stellen von Interesse sein, sondern auch für Kriminelle und Terroristen.

Dazu Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern:
„Was man uns als Gewinn an Sicherheit verkaufen will, schürt wieder nur Angst und Misstrauen. Einen größeren Gefallen könnte er den Terroristen und ihren Anhängern nicht tun. Man gibt den Forderungen der Scharfmacher nach und verrät damit die Werte, die man zu verteidigen vorgibt. Lokale Internetgesetze sind in einer vernetzen Welt ohnehin eher sinnlos und die Ermittlungsbehörden heute schon mit den Datenmengen überfordert. Trotzdem will man mehr. Geheimdienste und andere staatliche Stellen wären euphorisch, wenn wir alle nur noch schwach oder unverschüsselt kommunizieren.
Wie kommen unsere Innenminister eigentlich darauf, dass ausgerechnet Kriminelle und Terroristen, zu deren Bekämpfung man jegliche Freiheitsrechte über die Klinge springen lässt, sich an ein Verschlüsselungsverbot halten werden?

Verehrte Regierende, wenn Sie Jeden und Alles überwachen wollen, dann sagen Sie das! Wenn Ihr Vertrauen in die Bürger derart beschädigt ist, sollten Sie sich vielleicht ein anderes Volk suchen. Aber tun Sie nicht so, als würden diese Vorschläge irgendeinen Terroristen von irgendetwas abhalten.
Verehrte Regierende, Ihre Scheinheiligkeit ist erbärmlich.“


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Nicole Britz

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