PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern
Piratenpartei Bayern: Ein fehlgeschlagener Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Datenhehlerei
Die CDU-Hessen macht nun aus den Drohungen der Innenminister-Konferenzen ernst und stellt einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Datenhehlerei vor.
Dazu Andreas Popp, Platz 3 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl:
„Dieser Gesetzesentwurf geht nur oberflächlich in die richtige Richtung. Aufgrund der teilweise schwammigen Formulierung kann bereits auch das Auffinden von Sicherheitslücken strafbar sein. Zumal werden hier wichtige Möglichkeiten der Nutzer im WWW nicht berücksichtigt. Während auf der einen Seite erwerbsmäßige Journalisten bei der Weitergabe von Daten unter Schutz gestellt werden, so erfüllt ein Whistleblower oder Blogger bei gleicher Tätigkeit den Strafbestand der Hehlerei. Der Staat selbst stellt sich allerdings einen Persilschein aus, wahrscheinlich damit der Kauf von Steuer-CD´s auf jeden Fall rechtens bleibt.“
Die Piratenpartei macht keinen Unterschied zwischen Journalisten, Bloggern, Whistleblower-Plattformen und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie alle sind für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie im 21. Jahrhundert unabdingbar.
Volker Münch
Pressesprecher Landesverband Bayern
Tel.: 089/38 164 693-1
Mail.: volker.muench[at]piratenpartei-bayern.de
Web: www.piratenpartei-bayern.de
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bestellen Sie den Empfang der Mails hier ab: http://presse.piratenpartei.de/index.php…6123e23cb9
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
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