Am Freitag den 17. Juli fand der Diskussionsabend über das Volksbegehren unabhängige Justiz in Bayern mit Marion Ellen (Piratenpartei) und Daniel Föst (FDP) in Traunstein statt.
Marion Ellen erläuterte in einem kurzen Vortrag die derzeitige Situation und die Beweggründe für das Volksbegehren. Insbesondere die in Bayern doch recht intensive Verflechtung von Justiz, Ministerien und Staatsanwaltschaft war den wenigsten Anwesenden bekannt. Auch dass Bayern, im Gegensatz zu anderen Ländern und den meisten Bundesländern, damit den EU-Anforderungen für die unabhängige Besetzung der Richterämter nicht entspricht, verwunderte viele der Anwesenden.
„Den meisten Bürgern ist nicht bewusst, dass Richter nicht von unabhängigen Ausschüssen gewählt werden. Wenn sie es erfahren sind sie entsetzt“, stellte Marion Ellen fest. Dies ist einer der Gründe, warum das Volksbegehren von verschiedenen Verbänden unterstützt wird, unter anderem von der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger.
Unter reger Beteiligung der anwesenden Bürger wurden die von Daniel Föst vorgestellten Verbesserungsvorschläge diskutiert. Die Idee, Richterwahlausschüsse, wie sie in anderen Ländern und der EU bereits üblich sind, einzuführen, stieß auf allgemeine Begeisterung.
Auch der Fall Gustl Mollath wurde erwähnt, sowie die beunruhigende Tatsache, dass es in Bayern dreimal mehr Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken gibt als im übrigen Bundesgebiet. Viele der anwesenden Bürger konnten aus eigenem Erleben die Problematik des bestehenden Systems nachvollziehen.
Wir freuen uns, daß sich alle Anwesenden dieses Abends als Mitunterzeichner eingetragen haben, um die Unabhängigkeit der Justiz in Bayern zu stärken.
Am Freitag den 17. Juli fand der Diskussionsabend über das Volksbegehren unabhängige Justiz in Bayern mit Marion Ellen (Piratenpartei) und Daniel Föst (FDP) in Traunstein statt.
Marion Ellen erläuterte in einem kurzen Vortrag die derzeitige Situation und die Beweggründe für das Volksbegehren. Insbesondere die in Bayern doch recht intensive Verflechtung von Justiz, Ministerien und Staatsanwaltschaft war den wenigsten Anwesenden bekannt. Auch dass Bayern, im Gegensatz zu anderen Ländern und den meisten Bundesländern, damit den EU-Anforderungen für die unabhängige Besetzung der Richterämter nicht entspricht, verwunderte viele der Anwesenden.
„Den meisten Bürgern ist nicht bewusst, dass Richter nicht von unabhängigen Ausschüssen gewählt werden. Wenn sie es erfahren sind sie entsetzt“, stellte Marion Ellen fest. Dies ist einer der Gründe, warum das Volksbegehren von verschiedenen Verbänden unterstützt wird, unter anderem von der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger.
Unter reger Beteiligung der anwesenden Bürger wurden die von Daniel Föst vorgestellten Verbesserungsvorschläge diskutiert. Die Idee, Richterwahlausschüsse, wie sie in anderen Ländern und der EU bereits üblich sind, einzuführen, stieß auf allgemeine Begeisterung.
Auch der Fall Gustl Mollath wurde erwähnt, sowie die beunruhigende Tatsache, dass es in Bayern dreimal mehr Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken gibt als im übrigen Bundesgebiet. Viele der anwesenden Bürger konnten aus eigenem Erleben die Problematik des bestehenden Systems nachvollziehen.
Wir freuen uns, daß sich alle Anwesenden dieses Abends als Mitunterzeichner eingetragen haben, um die Unabhängigkeit der Justiz in Bayern zu stärken.