München – Das Landgericht München hat im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und der Internet-Videoplattform YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrhinweise am 25. Februar ein Urteil gesprochen. Danach sind YouTubes Sperrhinweise eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zulasten der GEMA“.
In der Gesamtschau der notwendigen Klärung von Urheberrechtsfragen im digitalen Zeitalter ist dieser Rechtsstreit jedoch „wenig zielführend“, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, Beauftragter für Medienpolitik und Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei.
„In fast allen europäischen Ländern hat sich YouTube mit den Verwertungsgesellschaften über eine Honorierung einigen können. Nur die Nutzer in Deutschland bleiben außen vor. Es ist bezeichnend für die GEMA, dass sie lieber gegen einen möglichen Imageschaden klagt als in der digitalen Welt anzukommen. Damit bleibt das Internet für die GEMA weiterhin Neuland und im besten Falle ein virtuelles Kaufhaus.“
Für die PIRATEN markiert das Urteil den letzten Höhepunkt in der juristischen Auseinandersetzung der GEMA um Nutzungsentgelte an Inhalten bei YouTube.
Die Sperrhinweise waren eine Reaktion von YouTube auf den juristischen Erfolg der GEMA vor dem Hamburger Oberlandesgericht, der YouTube als Plattform de facto in die Störerhaftung für Urheberrechtsverstöße nahm. YouTube räumte in der Folge der Verwertungsgesellschaft das Recht ein, automatisiert Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und diese Inhalte zu sperren. Durch die sogennante „GEMA-Vermutung“ muss die Verwertungsgesellschaft allerdings nicht nachweisen, dass sie die Vertretung für die Rechteinhaber wahrnimmt, vielmehr müssen der GEMA etwaige Fehler nachgewiesen werden.
Krueger: „Viel schlimmer ist, dass dadurch der freie Informationsfluss massiv gestört wird. So kann eine Informationssendung aus dem Ausland, bei der beispielsweise auf einer Demonstration im Hintergrund bestimmte Musik zu hören ist, von der GEMA gesperrt werden.“
In der Wahrnehmung der Piratenpartei Bayern ist die GEMA kaum an einer Lösung der Lizenzfragen interessiert. Damit schadet sie nicht nur den von ihr vertretenen Künstlern und Unternehmen, sondern gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Konstrukt GEMA und insbesondere die „GEMA-Vermutung“ sind durch die digitale Welt längst überholt worden.
„Die PIRATEN fordern deshalb den Gesetzgeber dazu auf, der Überdehnung des Urheberrechts durch die GEMA Einhalt zu gebieten. Ohne gesetzlichen Druck scheint die GEMA offenbar nicht in der Lage zu sein, in der digitalen Realität des 21. Jahrhundert anzukommen“, betont Krueger.
München – Das Landgericht München hat im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und der Internet-Videoplattform YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrhinweise am 25. Februar ein Urteil gesprochen. Danach sind YouTubes Sperrhinweise eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zulasten der GEMA“.
In der Gesamtschau der notwendigen Klärung von Urheberrechtsfragen im digitalen Zeitalter ist dieser Rechtsstreit jedoch „wenig zielführend“, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, Beauftragter für Medienpolitik und Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei.
„In fast allen europäischen Ländern hat sich YouTube mit den Verwertungsgesellschaften über eine Honorierung einigen können. Nur die Nutzer in Deutschland bleiben außen vor. Es ist bezeichnend für die GEMA, dass sie lieber gegen einen möglichen Imageschaden klagt als in der digitalen Welt anzukommen. Damit bleibt das Internet für die GEMA weiterhin Neuland und im besten Falle ein virtuelles Kaufhaus.“
Für die PIRATEN markiert das Urteil den letzten Höhepunkt in der juristischen Auseinandersetzung der GEMA um Nutzungsentgelte an Inhalten bei YouTube.
Die Sperrhinweise waren eine Reaktion von YouTube auf den juristischen Erfolg der GEMA vor dem Hamburger Oberlandesgericht, der YouTube als Plattform de facto in die Störerhaftung für Urheberrechtsverstöße nahm. YouTube räumte in der Folge der Verwertungsgesellschaft das Recht ein, automatisiert Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und diese Inhalte zu sperren. Durch die sogennante „GEMA-Vermutung“ muss die Verwertungsgesellschaft allerdings nicht nachweisen, dass sie die Vertretung für die Rechteinhaber wahrnimmt, vielmehr müssen der GEMA etwaige Fehler nachgewiesen werden.
Krueger: „Viel schlimmer ist, dass dadurch der freie Informationsfluss massiv gestört wird. So kann eine Informationssendung aus dem Ausland, bei der beispielsweise auf einer Demonstration im Hintergrund bestimmte Musik zu hören ist, von der GEMA gesperrt werden.“
In der Wahrnehmung der Piratenpartei Bayern ist die GEMA kaum an einer Lösung der Lizenzfragen interessiert. Damit schadet sie nicht nur den von ihr vertretenen Künstlern und Unternehmen, sondern gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Konstrukt GEMA und insbesondere die „GEMA-Vermutung“ sind durch die digitale Welt längst überholt worden.
„Die PIRATEN fordern deshalb den Gesetzgeber dazu auf, der Überdehnung des Urheberrechts durch die GEMA Einhalt zu gebieten. Ohne gesetzlichen Druck scheint die GEMA offenbar nicht in der Lage zu sein, in der digitalen Realität des 21. Jahrhundert anzukommen“, betont Krueger.