Pressemitteilung

Inhumane Abschiebepraxis stoppen

Augsburg – Oberhausen. In bewährt unmenschlicher Art hat die bayerische Ausländerbehörde eine Mutter mit ihren vier Kindern in den frühen Morgenstunden aus ihrem Kirchenasyl geholt und nach Polen ausgewiesen. Die Entscheidung der bayerischen Behörden, Mutter und Kinder aus Tschetschenien in das Ausland abzuschieben, aus dem sie wegen rassistischer Übergriffe fliehen mussten, ist nicht nachvollziehbar.

Durch die Kürze der Zeit zwischen Ankündigung und Vollzug der Ausweisung sowie dem immensen Druck, der auf die Familie seitens der Ausländerbehörde aufgebaut wurde, hat die Familie keinen schützenden vorläufigen Asylantrag stellen können.

„Die bayerische Behörden verstecken sich hinter Verordnungen und vergessen dabei den Menschen. Die Familie am frühen Morgen abzuholen und aus sicherer Umgebung in eine potentiell lebensgefährliche Zukunft auszuweisen erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Traumatisierten Menschen in einer Notlage nicht zu helfen, sondern sie abermals in diese Notlage zu bringen, ist keine der christlichen Tugenden auf die sich die CSU so gerne beruft.“ so die bayerische Vorsitzende der Piratenpartei, Nicole Britz und fügt an „Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Die bayerischen Piraten fordern einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Abschiebepolitik. Wir sprechen uns hier wie auch sonst für den Schutz von Flüchtlingen aus [1]“.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/migration-und-integration/