München/Karlsruhe – Nach der erfolgreichen Klage der Piratenpartei Deutschland gegen die verfassungswidrige 3%-Hürde bei der Wahl zum Europaparlament fordern die bayerischen Piraten von der Staatsregierung eine zügige Anpassung des bayerischen Kommunalwahlrechts.
Nicole Britz, Vorsitzende der bayerischen Piraten, kritisiert das kommunale Wahlrecht: „Das bayerische Kommunalwahlrecht bezieht sich bei den Unterstützerlisten explizit auf die 5%-Hürde bei den Wahlen zum europäischen Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass eine solche Hürde beim europäischen Parlament nicht zulässig ist. Die Verknüpfung der Zulassung zur Kommunalwahl mit einer 5%-Hürde ist daher ebenso eine Ungleichbehandlung des Wählerwillens.“
Sie fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, die Benachteiligung kleiner Parteien bei Kommunalwahlen zu beenden. „Es ist nicht nachvollziebar, warum der bayerische Wähler von den großen Parteien bevormundet wird und kleine Parteien hohe Hürden bei der Wahlzulassung überschreiten müssen. Bei der letzten Bundestagswahl fanden wegen der Sperrklausel über 15% der Wählerstimmen keine Berücksichtigung. Das sorgt zwar dafür, dass die Etablierten unter sich bleiben, gelebte Demokratie sieht aber anders aus.“
Die Piraten in Bayern fordern die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geführte Staatsregierung dazu auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im bayerischen Kommunalwahlrecht umzusetzen.
Äußerungen wie die von Jens Spahn (CDU) auf Twitter: „Es gibt Tage, da möchte man mal die Wahl von Verfassungsrichtern diskutieren…“ sind denkbar ungeeignet, das Vertrauen in die gewählten Volksvertreter zu stärken, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und zeugen von mangelndem Respekt gegenüber Gewaltenteilung und Bundesverfassungsgericht.
Quellen:
[1] Kurzbeschreibung: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GLKrWOBY2006rahmen&doc.part=X
München/Karlsruhe – Nach der erfolgreichen Klage der Piratenpartei Deutschland gegen die verfassungswidrige 3%-Hürde bei der Wahl zum Europaparlament fordern die bayerischen Piraten von der Staatsregierung eine zügige Anpassung des bayerischen Kommunalwahlrechts.
Nicole Britz, Vorsitzende der bayerischen Piraten, kritisiert das kommunale Wahlrecht: „Das bayerische Kommunalwahlrecht bezieht sich bei den Unterstützerlisten explizit auf die 5%-Hürde bei den Wahlen zum europäischen Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass eine solche Hürde beim europäischen Parlament nicht zulässig ist. Die Verknüpfung der Zulassung zur Kommunalwahl mit einer 5%-Hürde ist daher ebenso eine Ungleichbehandlung des Wählerwillens.“
Sie fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, die Benachteiligung kleiner Parteien bei Kommunalwahlen zu beenden. „Es ist nicht nachvollziebar, warum der bayerische Wähler von den großen Parteien bevormundet wird und kleine Parteien hohe Hürden bei der Wahlzulassung überschreiten müssen. Bei der letzten Bundestagswahl fanden wegen der Sperrklausel über 15% der Wählerstimmen keine Berücksichtigung. Das sorgt zwar dafür, dass die Etablierten unter sich bleiben, gelebte Demokratie sieht aber anders aus.“
Die Piraten in Bayern fordern die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geführte Staatsregierung dazu auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im bayerischen Kommunalwahlrecht umzusetzen.
Äußerungen wie die von Jens Spahn (CDU) auf Twitter: „Es gibt Tage, da möchte man mal die Wahl von Verfassungsrichtern diskutieren…“ sind denkbar ungeeignet, das Vertrauen in die gewählten Volksvertreter zu stärken, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und zeugen von mangelndem Respekt gegenüber Gewaltenteilung und Bundesverfassungsgericht.
Quellen:
[1] Kurzbeschreibung: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GLKrWOBY2006rahmen&doc.part=X