Pressemitteilung

VDS und Funkzellenüberwachung – Niemand hat etwas zu verbergen ?

München/Nürnberg – Bereits zum zweiten Mal im Februar bestellen bayerische Ermittlungsbehörden in Mordfällen Bürger zu DNA – Speicheltests ein.

Die zunächst als Zeugen eingeladenen Personen sind aufgrund einer Funkzellenauswertung und den gespeicherten Vorratsdaten der Handyprovider erfasst worden.Insgesamt geraten damit bei der Aktion in München 7200 unbescholtene Bürger ins Visier der Fahndung.

„Das einzige Verdachtsmoment das zur Auswahl der Personen führte ist, dass sich Ihr Mobiltelefon zu der fraglichen Zeit in der Funkzelle befand.“ kritisiert Nicole Britz, Vorsitzende der bayerischen Piraten die Aktion.

„Der anlasslose Verdacht gegen zahllose Bürgerinnen und Bürger ist ein grober Verstoss gegen die Privatsphäre der Betroffenen und gegen die Unschuldsvermutung. Sie ist auch durch Ermittlungen in einem Mordfall nicht gerechtfertigt. Es zeigt auch, wie leicht man die Auswirkungen von Überwachung am eigenen Leib zu spüren bekommt, wenn man plötzlich in polizeiliche Ermittlungen hineingezogen wird. Und das nur, weil man sich im öffentlichen Raum bewegt hat.“

Die bayerischen Piraten setzen sich dafür ein, dass keinerlei Vorratsdaten erfasst werden. So wünschenswert die Aufklärung von schweren Straftaten ist, zeigen die Fälle in München und Nürnberg doch, dass ihre Auswertung keinen Mehrwert besitzt.