Pressemitteilung

Piraten in Regensburg in der Regierungskoalition

Gestern empfahl die Basis der Regensburger Piratenpartei die Unterschrift des Koalitionsvertrags, den die SPD mit den PIRATEN, den Grünen, den Freien Wählern und der FDP im Regensburger Stadtrat aushandelten.

Damit stellt Tina Lorenz, frisch gewählte Stadträtin der Piratenpartei Regensburg, in den kommenden sechs Jahren einen Teil der zukünftigen Koalitionsmehrheit im Regensburger Stadtrat. Die Piratenpartei ist somit in Bayern erstmalig Teil einer kommunalen Regierung.

„Eine wichtige Motivation für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen war für die Piraten die Verhinderung einer Großen Koalition zwischen SPD und CSU und die Möglichkeit, unsere Themen in die kommunale Politik einbringen zu können“ stellt sie zu der Koalition fest. Und weiter „Dass die Piraten zu besonnener Politik und zu einer aktiven Gestaltung kommunaler Prozesse in der Lage sind, wird sich jetzt zeigen können.“

„Ganz besonders freut es uns, dass die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung zukünftig Chefsache sein werden und die sehr engagierte Bürgerschaft Regensburgs somit stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann“, erläutert Tina Lorenz weiter „Auch das Zugeständnis einer anteiligen Übertragung von Stadtratssitzungen ins Internet, die Schaffung kostenloser WLAN-Stellen auf öffentlichen Plätzen in der Stadt und das Bekenntnis, das Thema Angst im öffentlichen Raum in Zukunft ohne die Ausweitung der Videoüberwachung lösen zu wollen, führen wir auf unser politisches Engagement zurück.“