Das BKA hat eine neu entwickelte Version des Staatstrojaners fertiggestellt, nachdem der Chaos Computer Club die zugekaufte Vorversion von 2011 als datenstaubsaugende und fehlerbehaftete Coderuine entlarvt hatte. Der neue Trojaner wurde offenbar in Zusammenarbeit mit der US-Firma CSC entwickelt, die unter anderem auch der NSA zuarbeitet.
Nicole Britz, bayerische Vorsitzende der Piraten: „Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Trojanersoftware durch den Staat ab, denn sie öffnet für die Manipulation von Daten durch Dritte Tür und Tor. Ich behaupte sogar, dass diese Software auch genau dafür entwickelt wurde.
Wenn das BKA das Gegenteil behauptet, mangelt es dort an Kompetenz oder man lügt schlichtweg die Öffentlichkeit an.
Gerade in Bayern haben wir gesehen, dass auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts massiv durch die Ermittlungsbehörden verletzt werden und die Trojaner auch bei minder schweren Fällen, wie Internetbetrug, eingesetzt werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 den Einsatz von staatlichen Trojanern auf die Abwehr von schwersten Verbrechen eingeschränkt. Inwieweit diese Anforderung durch die Mitarbeit einer NSA-nahen Firma erfüllt werden kann, ist durchaus fraglich.
Nicole Britz: „Gerade durch die Veröffentlichungen der NSA-Spähaffäre durch Edward Snowden und der Spähangriffe auf Bundesbürger und den NSA-Untersuchungsausschuss ist es nicht nachzuvollziehen, wie man sich eine Firma ins BKA holen kann, die nachweislich der NSA zuarbeitet. Mein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit staatlicher Überwacher ist inzwischen bei Null angekommen!“
Das BKA hat eine neu entwickelte Version des Staatstrojaners fertiggestellt, nachdem der Chaos Computer Club die zugekaufte Vorversion von 2011 als datenstaubsaugende und fehlerbehaftete Coderuine entlarvt hatte. Der neue Trojaner wurde offenbar in Zusammenarbeit mit der US-Firma CSC entwickelt, die unter anderem auch der NSA zuarbeitet.
Nicole Britz, bayerische Vorsitzende der Piraten: „Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Trojanersoftware durch den Staat ab, denn sie öffnet für die Manipulation von Daten durch Dritte Tür und Tor. Ich behaupte sogar, dass diese Software auch genau dafür entwickelt wurde.
Wenn das BKA das Gegenteil behauptet, mangelt es dort an Kompetenz oder man lügt schlichtweg die Öffentlichkeit an.
Gerade in Bayern haben wir gesehen, dass auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts massiv durch die Ermittlungsbehörden verletzt werden und die Trojaner auch bei minder schweren Fällen, wie Internetbetrug, eingesetzt werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 den Einsatz von staatlichen Trojanern auf die Abwehr von schwersten Verbrechen eingeschränkt. Inwieweit diese Anforderung durch die Mitarbeit einer NSA-nahen Firma erfüllt werden kann, ist durchaus fraglich.
Nicole Britz: „Gerade durch die Veröffentlichungen der NSA-Spähaffäre durch Edward Snowden und der Spähangriffe auf Bundesbürger und den NSA-Untersuchungsausschuss ist es nicht nachzuvollziehen, wie man sich eine Firma ins BKA holen kann, die nachweislich der NSA zuarbeitet. Mein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit staatlicher Überwacher ist inzwischen bei Null angekommen!“