Die bayrischen Piraten begrüssen Christine Haderthauers Entscheidung, von ihrem Amt zurückzutreten und fordern weitere Konsequenzen.
Nicole Britz, Vorsitzende des Landesverbands Bayern der Piratenpartei: „Hier geht es um die Ausbeutung von Insassen der forensischen Psychatrie, aus der obendrein finanzielle Vorteile geschlagen wurden. Und das just durch Frau Haderthauer, die als Chefin der Staatskanzlei nicht nur offziell höchstes Vertrauen genießen durfte, sondern auch immensen Einfluß auf die Besetzung von Stellen im bayerischen Justizapparat hatte. Die Vorwürfe an Frau Haderthauer und ihre Clique hinsichtlich krummer Geschäfte sind daher geeignet, das Vertrauen in die bayerische Justiz zu beschädigen. Wenn die bayerische Justiz so unabhängig wäre, wie die EU-Richtlinien dies vorsehen, müssten wir Bürger nicht befürchten, dass die Verflechtungen aus privaten Gewinnen, dem Strafvollzug, Häftlingsarbeit, politischer Macht und dem CSU-Filz von dankbaren Justizmitarbeitern unter den Teppich gekehrt werden.“
Die Entscheidung über die Besetzung von Richterämtern wird in Bayern nach wie vor durch die Staatsregierung getroffen. Dieses in sich geschlossene System, in dem das Risiko besteht, dass das Parteibuch über die Beförderung entscheidet, führt zu generellem Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Deshalb weisen die bayerischen Piraten auf das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern hin. Die Affäre Haderthauer hat uns allen gezeigt, wie wichtig diese Unabhängigkeit wäre: http://volksbegehren-in-bayern.de
Die bayrischen Piraten begrüssen Christine Haderthauers Entscheidung, von ihrem Amt zurückzutreten und fordern weitere Konsequenzen.
Nicole Britz, Vorsitzende des Landesverbands Bayern der Piratenpartei: „Hier geht es um die Ausbeutung von Insassen der forensischen Psychatrie, aus der obendrein finanzielle Vorteile geschlagen wurden. Und das just durch Frau Haderthauer, die als Chefin der Staatskanzlei nicht nur offziell höchstes Vertrauen genießen durfte, sondern auch immensen Einfluß auf die Besetzung von Stellen im bayerischen Justizapparat hatte. Die Vorwürfe an Frau Haderthauer und ihre Clique hinsichtlich krummer Geschäfte sind daher geeignet, das Vertrauen in die bayerische Justiz zu beschädigen. Wenn die bayerische Justiz so unabhängig wäre, wie die EU-Richtlinien dies vorsehen, müssten wir Bürger nicht befürchten, dass die Verflechtungen aus privaten Gewinnen, dem Strafvollzug, Häftlingsarbeit, politischer Macht und dem CSU-Filz von dankbaren Justizmitarbeitern unter den Teppich gekehrt werden.“
Die Entscheidung über die Besetzung von Richterämtern wird in Bayern nach wie vor durch die Staatsregierung getroffen. Dieses in sich geschlossene System, in dem das Risiko besteht, dass das Parteibuch über die Beförderung entscheidet, führt zu generellem Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Deshalb weisen die bayerischen Piraten auf das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern hin. Die Affäre Haderthauer hat uns allen gezeigt, wie wichtig diese Unabhängigkeit wäre: http://volksbegehren-in-bayern.de