Mit dem “Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern” wollen die Piratenpartei und die FDP die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz stärken und den parteipolitischen Einfluss auf Anstellung und Beförderung von Richtern verringern.
Marion Ellen, Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen PIRATEN, und Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, stellen das Volksbegehren am Freitag, 17. Juli, ab 19:00 Uhr im Traunsteiner Cafe und Restaurant Lenz am Stadtplatz vor. Moderiert wird der Abend von Martina Wenta, Bezirksrätin der Piratenpartei in Oberbayern. Der Diskussionsabend ist offen, Gäste sind willkommen.
Laut Artikel 197 Grundgesetz sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. In Bezug auf die Berufungsverfahren für Richter stellt sich die Frage, wie hierbei die richterliche Unabhängigkeit gewahrt bleiben kann. Die Vorgabe des Europarates für die EU-Mitgliedsstaaten lautet, dass die für die Auswahl und Laufbahn von Richtern zuständige Institution von Regierung und Verwaltung unabhängig sein soll.
In Deutschland ist die Berufung von Richtern nicht einheitlich geregelt: In neun von 16 Bundesländern werden Richter durch Richterwahlausschüsse bestimmt. In Bayern hingegen bestimmen hauptsächlich die Staatsministerien, wer Richter wird. Mit dem “Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern” wollen Piratenpartei und FDP die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz stärken und den parteipolitischen Einfluss bei der Berufung von Richtern verringern.
Unterstützer des Volksbegehrens sind unter anderem die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, der bayerische Landesverband des Deutschen Mieterbundes, der Verkehrsclub Deutschland, der Bund für Geistesfreiheit Bayern und der Bundesverband für die Immobilienwirtschaft.
Datum: Freitag, 17.07.2015
Uhrzeit: 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Ort/Adresse: “Lenz Essen & Trinken”, Stadtplatz 21, 8378 Traunstein
Veranstaltung: Offener Diskussionsabend „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern: Richterwahlausschüsse einführen – Parteipolitik verringern – Vertrauen stärken“
Veranstalter: Piratenpartei Kreisverband Traunstein, Piratenpartei Deutschland
Referenten:
– Marion Ellen, Piratenpartei
– Daniel Föst, FDP
Presse: Martina Wenta
Informationen zum Thema: www.volksbegehren-in-bayern.de
Mit dem “Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern” wollen die Piratenpartei und die FDP die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz stärken und den parteipolitischen Einfluss auf Anstellung und Beförderung von Richtern verringern.
Marion Ellen, Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen PIRATEN, und Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, stellen das Volksbegehren am Freitag, 17. Juli, ab 19:00 Uhr im Traunsteiner Cafe und Restaurant Lenz am Stadtplatz vor. Moderiert wird der Abend von Martina Wenta, Bezirksrätin der Piratenpartei in Oberbayern. Der Diskussionsabend ist offen, Gäste sind willkommen.
Laut Artikel 197 Grundgesetz sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. In Bezug auf die Berufungsverfahren für Richter stellt sich die Frage, wie hierbei die richterliche Unabhängigkeit gewahrt bleiben kann. Die Vorgabe des Europarates für die EU-Mitgliedsstaaten lautet, dass die für die Auswahl und Laufbahn von Richtern zuständige Institution von Regierung und Verwaltung unabhängig sein soll.
In Deutschland ist die Berufung von Richtern nicht einheitlich geregelt: In neun von 16 Bundesländern werden Richter durch Richterwahlausschüsse bestimmt. In Bayern hingegen bestimmen hauptsächlich die Staatsministerien, wer Richter wird. Mit dem “Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern” wollen Piratenpartei und FDP die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz stärken und den parteipolitischen Einfluss bei der Berufung von Richtern verringern.
Unterstützer des Volksbegehrens sind unter anderem die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, der bayerische Landesverband des Deutschen Mieterbundes, der Verkehrsclub Deutschland, der Bund für Geistesfreiheit Bayern und der Bundesverband für die Immobilienwirtschaft.
Datum: Freitag, 17.07.2015
Uhrzeit: 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Ort/Adresse: “Lenz Essen & Trinken”, Stadtplatz 21, 8378 Traunstein
Veranstaltung: Offener Diskussionsabend „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern: Richterwahlausschüsse einführen – Parteipolitik verringern – Vertrauen stärken“
Veranstalter: Piratenpartei Kreisverband Traunstein, Piratenpartei Deutschland
Referenten:
– Marion Ellen, Piratenpartei
– Daniel Föst, FDP
Presse: Martina Wenta
Informationen zum Thema: www.volksbegehren-in-bayern.de