Am 17. Juli wird das Gesetz zur (Wieder)Verschärfung des Vermummungsverbots bei öffentlichen Kundgebungen im bayerischen Landtag in erster Lesung behandelt. Damit kippt die bayerische Regierung eine 2010 auf Druck der damals noch mitregierenden FDP beschlossene Regelung, die Vermummung auf Demonstrationen zur Ordnungswidrigkeit herabstufte.
Nicole Britz, Vorsitzende der bayerischen Piraten kritisiert: „Die geplante Verschärfung des Vermummungsverbot ist de facto eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, auch wenn die CSU anderes behauptet. Die Verschärfung wird Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte abhalten: aus Angst, aus Versehen in die Mühlen der Justiz zu geraten.“
Es wirkt in diesem Zusammenhang geradezu absurd, dass die CSU den Gesetzentwurf mit einem angeblich gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sowie den Demonstrationen am Rand des G7-Gipfels begründet; dort kam es kaum zu Ausschreitungen. Wahrscheinlich lag der Gesetzentwurf schon länger in einer Schublade; jemand hat wohl nur vergessen, die Begründung an die realen Ereignisse um Schloss Elmau anzupassen.
„Während die Polizei weiterhin ohne jedwede Kennzeichnung anonym und im Zweifel folgenlos agieren darf, drohen Demonstrierenden zukünftig Haftstrafen. Darf man sich dann bei Kälte noch einen Schal umbinden, ohne sich strafbar zu machen? Mit Strafandrohung und Einschüchterung versucht die CSU nicht nur die stereotypen ‚linken Chaoten‘ zu beherrschen, sondern auch gleich flächendeckend all jene zu kontrollieren, die für ihre Rechte auf die Straße gehen wollen“, so Britz weiter.
Die Piratenpartei Bayern befürwortet eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften, damit Übergriffe seitens der Einsatzkräfte konsequent verfolgt werden können. Gewalt hat, wie in der gesamten Gesellschaft, so auch auf Demonstrationen keinen Platz, weder von Demonstranten noch von Einsatzkräften.
Darüber hinaus muss das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch für Demonstrationen gelten. Deshalb fordern die Piraten nicht nur eine Nicht-Verschärfung des Vermummungsverbots, sondern im Gegenteil die Möglichkeit, auch anonym an Demonstrationen teilnehmen zu können.
Am 17. Juli wird das Gesetz zur (Wieder)Verschärfung des Vermummungsverbots bei öffentlichen Kundgebungen im bayerischen Landtag in erster Lesung behandelt. Damit kippt die bayerische Regierung eine 2010 auf Druck der damals noch mitregierenden FDP beschlossene Regelung, die Vermummung auf Demonstrationen zur Ordnungswidrigkeit herabstufte.
Nicole Britz, Vorsitzende der bayerischen Piraten kritisiert: „Die geplante Verschärfung des Vermummungsverbot ist de facto eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, auch wenn die CSU anderes behauptet. Die Verschärfung wird Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte abhalten: aus Angst, aus Versehen in die Mühlen der Justiz zu geraten.“
Es wirkt in diesem Zusammenhang geradezu absurd, dass die CSU den Gesetzentwurf mit einem angeblich gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sowie den Demonstrationen am Rand des G7-Gipfels begründet; dort kam es kaum zu Ausschreitungen. Wahrscheinlich lag der Gesetzentwurf schon länger in einer Schublade; jemand hat wohl nur vergessen, die Begründung an die realen Ereignisse um Schloss Elmau anzupassen.
„Während die Polizei weiterhin ohne jedwede Kennzeichnung anonym und im Zweifel folgenlos agieren darf, drohen Demonstrierenden zukünftig Haftstrafen. Darf man sich dann bei Kälte noch einen Schal umbinden, ohne sich strafbar zu machen? Mit Strafandrohung und Einschüchterung versucht die CSU nicht nur die stereotypen ‚linken Chaoten‘ zu beherrschen, sondern auch gleich flächendeckend all jene zu kontrollieren, die für ihre Rechte auf die Straße gehen wollen“, so Britz weiter.
Die Piratenpartei Bayern befürwortet eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften, damit Übergriffe seitens der Einsatzkräfte konsequent verfolgt werden können. Gewalt hat, wie in der gesamten Gesellschaft, so auch auf Demonstrationen keinen Platz, weder von Demonstranten noch von Einsatzkräften.
Darüber hinaus muss das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch für Demonstrationen gelten. Deshalb fordern die Piraten nicht nur eine Nicht-Verschärfung des Vermummungsverbots, sondern im Gegenteil die Möglichkeit, auch anonym an Demonstrationen teilnehmen zu können.