Würzburg, 06.01.2014.
Rund 50 Piraten feierten beim Drei-Königstreffen den 7. Geburtstag des bayerischen Landesverbands; die Veranstaltung wurde zusammen mit dem hessischen Landesverband veranstaltet.
Die anstehende Europawahl und die Kommunalwahl in Bayern standen im Zentrum der politischen Reden. „Wir haben viel zu tun, für uns steht mit dem Kommunalwahlkampf in Bayern, der Europawahl und den Landtagswahlen ein Superwahljahr an“, so Björn Semrau, politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Piraten.
Die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz stellte die Netzneutralität in Deutschland und Europa in den Vordergrund ihrer Rede.
„Ohne Netzneutraliät wird der Zugang zu eigentlich freien Inhalten, oder denen alternativer Anbieter, eingeschränkt oder gar nur gegen Zahlung erlaubt. Die Abschaffung der Netzneutralität führt zur Entdemokratisierung des Internets, die eine direkte Folge exklusiver statt inklusiver Zugangsmodelle ist. Ohne Netzneutralität hat das Internet bald den drögen Charme deutscher Fußgängerzonen mit ihrer Monotonie der Handelsketten. Kleine originelle Geschäfte würden verschwinden, NonProfitAngebote, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen oder kleinere Parteien haben es da extrem schwer.“
Die Piratenpartei fordert eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein, um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten.
Die Piraten wollen ein Europa der Solidarität und Toleranz:, „Wir brauchen einen Markt, der einem einen Vorteil bringt, wenn sich die Markteilnehmer sozial verhalten, so Kristos Thingilouthis, Landesvorsitzender der hessischen Piraten und fügt an: „Ich möchte ein Europa der Freiheit und Toleranz.“
„Europa ruht auf den Säulen Liberté, Egalité, Fraternité – Freiheit, Gleichbehandlung und Solidarität.“ betonte Aleks Lessmann, Pressekoordinator im Landesverband Bayern. „Die Piraten forden mehr Transparenz in der EU.“ Er warnt vor einem weiteren Abbau von Bürgerrechten durch die Hintertür über TTIP: „TTIP macht uns zu unmündigen Bürgern. Die Vorratsdatenspeicherung, die kleine Schwester der NSA Spionage, zu Verbrechern.“
Der anstehende Kommuanalwahlkampf stand ebenfalls auf der Agenda. Neue Wege in der Kulturpolitik, den Ausbau des ÖPNV und eine bessere Bürgerbeteiligung an Entscheidungen in der Stadtpolitik forderte Samuel Wagner, Stadtratskandidat der Piraten in Würzburg: „Ich setze mich ein für einen Ausbau der Förderung freier, alternativen Kultur abseits des Mainstreams. Ich stelle mir Würzburg als eine Stadt vor, in der Kultur nicht nur auf wenige Orte beschränkt bleibt. Ich möchte den ÖPNV in Würzburg so ausbauen, dass er zu einer Verringerung des Autoverkehrs und einer Senkung der Feinstaubbelastung führt.“