Mit großer Sorge betrachten die Piraten Bayern die Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss
vorsieht vorsieht, hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, und in der Folge zu maßloser Gewalt bei der Zerschlagung der Proteste geführt. Bereits hier hatten sich die Piraten Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt.
Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.
Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs. Genau diese Freiheitsrechte will der türkische Premier Erdogan nun weiter massiv einschränken, in dem er nach der möglicherweise gewonnenen Kommunalwahl Ende März die Kommunikationsnetzwerke „Youtube“ und „Facebook“ sperren lassen will und dies wohl heute Nacht auch mit dem Medium „Twitter“ getan hat. Angeblich um zu vermeiden, dass „seine Nation …. geopfert“ wird.
Nach veröffentlichen Berichten wird jedoch deutlich, dass die mitgeschnittenen und dann veröffentlichten Telefonate keineswegs die Nation bedrohen, sondern den Politiker Erdogan schwer belasten. Insofern soll mit dieser Maßnahme der freie Gedankenaustausch, die Transparenz der Politik in der Türkei und die freie Meinungsäußerung massiv unterdrückt werden.
Nicole Britz, bayerische Landesvorsitzende der PIRATEN warnt, „Wenn in einem europäischen Land die Rechte der Menschen auf freien unzensierten Zugang zu Information und auf freie Meinungsäußerung derartig beschnitten werden, muss man davon ausgehen, dass hier die Installation einer Diktatur voranschreitet. Von der Idee eines EU-Beitritts hat sich die Regierung der Türkei offenbar schon verabschiedet.“
Auch im Hinblick auf dem von der Türkei gewünschten Beitritt zur europäischen Union ist diese Maßnahme ein Schritt in die falsche Richtung, zumal immer die Menschenrechtsverletzungen als ein wesentlicher Hinderungsgrund für den Beitritt galten. Hier ist nach unserer Auffassung keine Besserung in Sicht.
Als Piraten fordern wir den Premier Erdogan dazu auf, diese massive Einschränkung der Bürgerrechte von seiner politischen Agenda zu streichen.
Mit großer Sorge betrachten die Piraten Bayern die Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss
vorsieht vorsieht, hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, und in der Folge zu maßloser Gewalt bei der Zerschlagung der Proteste geführt. Bereits hier hatten sich die Piraten Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt.
Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.
Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs. Genau diese Freiheitsrechte will der türkische Premier Erdogan nun weiter massiv einschränken, in dem er nach der möglicherweise gewonnenen Kommunalwahl Ende März die Kommunikationsnetzwerke „Youtube“ und „Facebook“ sperren lassen will und dies wohl heute Nacht auch mit dem Medium „Twitter“ getan hat. Angeblich um zu vermeiden, dass „seine Nation …. geopfert“ wird.
Nach veröffentlichen Berichten wird jedoch deutlich, dass die mitgeschnittenen und dann veröffentlichten Telefonate keineswegs die Nation bedrohen, sondern den Politiker Erdogan schwer belasten. Insofern soll mit dieser Maßnahme der freie Gedankenaustausch, die Transparenz der Politik in der Türkei und die freie Meinungsäußerung massiv unterdrückt werden.
Nicole Britz, bayerische Landesvorsitzende der PIRATEN warnt, „Wenn in einem europäischen Land die Rechte der Menschen auf freien unzensierten Zugang zu Information und auf freie Meinungsäußerung derartig beschnitten werden, muss man davon ausgehen, dass hier die Installation einer Diktatur voranschreitet. Von der Idee eines EU-Beitritts hat sich die Regierung der Türkei offenbar schon verabschiedet.“
Auch im Hinblick auf dem von der Türkei gewünschten Beitritt zur europäischen Union ist diese Maßnahme ein Schritt in die falsche Richtung, zumal immer die Menschenrechtsverletzungen als ein wesentlicher Hinderungsgrund für den Beitritt galten. Hier ist nach unserer Auffassung keine Besserung in Sicht.
Als Piraten fordern wir den Premier Erdogan dazu auf, diese massive Einschränkung der Bürgerrechte von seiner politischen Agenda zu streichen.