Pressemitteilung

Mindestlohn? Ein Kommentar der Piratenpartei Bayern

Am Dienstag hat sich die große Koalition auf einen Gesetzesvorschlag zum „flächendeckenden Mindestlohn“ geeinigt. Dabei bleiben viele der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon profitieren würden, vom Mindestlohn ausgeschlossen.

Langzeitarbeitslose, Zeitungsausträger, Praktikanten, junge Menschen müssen es weiterhin akzeptieren, dass sie zwar ihre volle Arbeitskraft einbringen, aber einen Stundenlohn erhalten, von dem sie ihre Existenz nur unzureichend bestreiten können.

„Viele Unternehmer wehren sich gegen den Mindestlohn. Das ist nicht nachvollziehbar. Wenn ein Unternehmer seine Mitarbeiter so schlecht bezahlt, dass sie aufstocken müssen, bürdet er sein unternehmerisches Risiko der Gesellschaft auf“, so Nicole Britz, Vorsitzende der bayerischen Piratenpartei. Und weiter: „Die Idee, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, haben wir in der Bankenkrise zur Genüge durchexerziert.“

Die bayerischen PIRATEN fordern, diese Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Gesetzesvorlage zu streichen. Eine faire Entlohnung von Arbeit darf nicht davon abhängig sein, ob Arbeitnehmer jung, arbeitslos, in einem Praktikum oder als Zeitungausträger beschäftigt sind.

Gerade bei der Ausnahmeregelung für Zustellerinnen und Zusteller von Zeitungen sehen die bayerischen PIRATEN ein Einknicken der Regierung vor der Verlegerlobby und der von ihnen abhängigen Branchen.

Die Ausnahmen vor allem für junge Menschen und Praktikanten sind für die bayerischen PIRATEN ein Verstoß gegen den Generationenvertrag, denn ohne gerechte Bezahlung steuert diese Generation von prekären Beschäftigungsverhältnissen in die Altersarmut.