Die Piratenpartei in Bayern startet am Freitag, 23. Mai, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus FDP Bayern, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V., Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V., Jungen Piraten Bayern e.V., Junge Liberale Bayern e.V., Bundesverband für die Immobilienwirtschaft e.V. das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern.
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, erklärt dazu:
„Gerade die Justizskandale Mollath und Ulvi zeigen, dass die bayerische Justiz an zentralen Stellen dringenden Reformbedarf hat. Die Einflussnahme der Politik bei der Besetzung von Richterinnen und Richtern widerspricht der Idee einer unabhängigen Justiz. Mit dem Volksbegehren möchten wir das bayerische Verfahren zur Besetzung von Richterinnen und Richtern endlich demokratisch, transparent und unabhängig von parteipolitischen Interessen gestalten. Der Filz der vergangenen sechs Jahrzehnte muss endlich zerschnitten werden.
Mit dem Volksbegehren wollen wir das verlorene Vetrauen in die bayerische Justiz wieder herstellen und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Staatsregierung zeigen, dass die Pöstchenvergabe nach Parteibuch nicht mehr erwünscht ist.“
Das Volksbegehren strebt an, Richterämter zukünftig nicht mehr durch das Ministerium, sondern durch Richterwahlausschüsse zu vergeben, wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist.
Die Unterschriftenlisten und weitere Informationen können unter http://www.volksbegehren-in-bayern.de geladen werden.
Die Piratenpartei in Bayern startet am Freitag, 23. Mai, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus FDP Bayern, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V., Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V., Jungen Piraten Bayern e.V., Junge Liberale Bayern e.V., Bundesverband für die Immobilienwirtschaft e.V. das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern.
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, erklärt dazu:
„Gerade die Justizskandale Mollath und Ulvi zeigen, dass die bayerische Justiz an zentralen Stellen dringenden Reformbedarf hat. Die Einflussnahme der Politik bei der Besetzung von Richterinnen und Richtern widerspricht der Idee einer unabhängigen Justiz. Mit dem Volksbegehren möchten wir das bayerische Verfahren zur Besetzung von Richterinnen und Richtern endlich demokratisch, transparent und unabhängig von parteipolitischen Interessen gestalten. Der Filz der vergangenen sechs Jahrzehnte muss endlich zerschnitten werden.
Mit dem Volksbegehren wollen wir das verlorene Vetrauen in die bayerische Justiz wieder herstellen und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Staatsregierung zeigen, dass die Pöstchenvergabe nach Parteibuch nicht mehr erwünscht ist.“
Das Volksbegehren strebt an, Richterämter zukünftig nicht mehr durch das Ministerium, sondern durch Richterwahlausschüsse zu vergeben, wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist.
Die Unterschriftenlisten und weitere Informationen können unter http://www.volksbegehren-in-bayern.de geladen werden.