Das europäische Parlament hat am Donnerstag für Netzneutralität und gegen den Verlust der für das Internet typischen Vielfalt gestimmt. Das ist ein großer Erfolg für die Bürger Europas und eine rote Karte für die Zementierung von Konzerninteressen. Petitionen und Kampagnen vieler Internetnutzer, netzpolitischer Organisationen und der Piratenparteien in ganz Europa konnten die Mehrheit im Parlament für die Annahme der Änderungsanträge gewinnen, die zur Bewahrung der Netzneutralität notwendig waren.
Nicole Britz, Vorsitzende des Landesverbands der Piratenpartei Bayern, stellt hierzu fest:
„Ohne Netzneutralität hat das Internet bald den drögen Charme deutscher Fußgängerzonen mit ihrer Monotonie der Handelsketten“, und weiter: „Zugangsschranken zu Märkten verhindern die Innovation, Handel und demokratische Gesellschaft. Die Übertragung von Daten darf nicht durch Güteklassen oder Zugangserschwernisse beschnitten werden. Das Internet muss ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleiben. Wir Piraten verlangen vom Gesetzgeber ein klares Bekenntnis zur Neutralität des Netzes. Ohne Ausnahmeregelungen!“
Das Votum des EU-Parlaments muss durch den Ministerrat noch bestätigt werden. Daher kritisieren die bayerischen PIRATEN den bayerischen Internetminister Alexander Dobrindt, der sich nicht zu einer Position in diesem wichtigen Kernbereich innerhalb seines Aufgabenfeldes durchringen kann.
Für die PIRATEN in Bayern ist es bezeichnend, dass Dobrindt als Internetminister bei der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig lieber unsichtbar bleibt, als zum Thema Netzneutralität eindeutig Stellung zu beziehen.
„Mit goldenen Schuhen schindet man auf der Straße vielleicht Eindruck, bei Fragen der globalen Kommunikation via Internet zeigt Dobrindt ein arges Kompetenzdefizit. Ihm ist ein wesentlicher Teil seines Ministeriums absolut fremd.“ so Nicole Britz.
Die bayerischen PIRATEN fordern Minister Dobrindt auf, alles zu unternehmen, dass der EU-Ministerrat den Beschluss des europäischen Parlaments annimmt und die Netzneutralität in der Europäischen Union Realität wird. Nur Netzneutralität gewährleistet Vielfalt und Meinungsfreiheit für alle Bürger, Kulturschaffenden und Unternehmen in Europa.
Das europäische Parlament hat am Donnerstag für Netzneutralität und gegen den Verlust der für das Internet typischen Vielfalt gestimmt. Das ist ein großer Erfolg für die Bürger Europas und eine rote Karte für die Zementierung von Konzerninteressen. Petitionen und Kampagnen vieler Internetnutzer, netzpolitischer Organisationen und der Piratenparteien in ganz Europa konnten die Mehrheit im Parlament für die Annahme der Änderungsanträge gewinnen, die zur Bewahrung der Netzneutralität notwendig waren.
Nicole Britz, Vorsitzende des Landesverbands der Piratenpartei Bayern, stellt hierzu fest:
„Ohne Netzneutralität hat das Internet bald den drögen Charme deutscher Fußgängerzonen mit ihrer Monotonie der Handelsketten“, und weiter: „Zugangsschranken zu Märkten verhindern die Innovation, Handel und demokratische Gesellschaft. Die Übertragung von Daten darf nicht durch Güteklassen oder Zugangserschwernisse beschnitten werden. Das Internet muss ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleiben. Wir Piraten verlangen vom Gesetzgeber ein klares Bekenntnis zur Neutralität des Netzes. Ohne Ausnahmeregelungen!“
Das Votum des EU-Parlaments muss durch den Ministerrat noch bestätigt werden. Daher kritisieren die bayerischen PIRATEN den bayerischen Internetminister Alexander Dobrindt, der sich nicht zu einer Position in diesem wichtigen Kernbereich innerhalb seines Aufgabenfeldes durchringen kann.
Für die PIRATEN in Bayern ist es bezeichnend, dass Dobrindt als Internetminister bei der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig lieber unsichtbar bleibt, als zum Thema Netzneutralität eindeutig Stellung zu beziehen.
„Mit goldenen Schuhen schindet man auf der Straße vielleicht Eindruck, bei Fragen der globalen Kommunikation via Internet zeigt Dobrindt ein arges Kompetenzdefizit. Ihm ist ein wesentlicher Teil seines Ministeriums absolut fremd.“ so Nicole Britz.
Die bayerischen PIRATEN fordern Minister Dobrindt auf, alles zu unternehmen, dass der EU-Ministerrat den Beschluss des europäischen Parlaments annimmt und die Netzneutralität in der Europäischen Union Realität wird. Nur Netzneutralität gewährleistet Vielfalt und Meinungsfreiheit für alle Bürger, Kulturschaffenden und Unternehmen in Europa.