In seiner Sitzung am Donnerstag, den 23.10.2014, stimmte der Bezirkstag Schwaben einstimmig der von Piraten und Die Linke eingebrachten Erklärung gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu.
Im von Fritz Effenberger, Bezirksrat der Piratenpartei Bayern, vorgestellten Antrag heißt es unter anderem: „Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen. Es soll sichergestellt werden, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nicht staatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“
Der Bezirkstag in Schwaben stellt sich mit dieser Erklärung hinter die Forderungen der Piratenpartei Bayern und einem breiten Bündnis von Kritikern aus IHK, Landwirtschaftsverbänden und sozialen Trägern gegen die Einführung von TTIP, CETA und TISA.
Die Piratenpartei Bayern fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel des schwäbischen Bezirkstags zu folgen und die genannten Freihandelsabkommen in der jetzigen Form abzulehnen.
Die Erklärung im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Abstimmung auf der Sitzung des Bezirkstags Schwaben am 23.1014, falls zu dieser aktuellen Frage nicht eine interfraktionelle Position gefunden wird.
„Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“
Begründung: Es ist unstrittig, dass der Abbau von Zollschranken und das Zusammenführen von Normen, Standards und Zertifizierungen Vorteile für Handelspartner bringen kann. Allerdings, wie aus den bisher veröffentlichten Vertragstexten hervorgeht, planen die Verhandlungsparteien der Freihandelsverträge trotz gegenteiliger Versprechungen, an der Einrichtung von Investitionschutz und nichtstaatlichen Schiedsgerichten festzuhalten. Auch die IHK fordert in diesem Zusammenhang, dass „das gesamte Abkommen systematisch an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet werden“ solle, gibt zu bedenken „Zwischen Ländern, die über entwickelte Rechtssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und Investitionsschutz hingegen nicht zwingend“ und merkt an „Die Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden.“ Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in den Vertragsentwürfen das Primat der kommunalen Daseinsvorsorge und der Vorrang rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit über der privatwirtschaftlicher Schiedsgerichte. Nachdem die scheidende EU-Kommission noch im November CETA und die Weiterverhandlung von TTIP auf den Weg bringen möchte, ist jetzt der Zeitpunkt, an dem auch der Bezirkstag Schwaben gemeinsam mit den oben erwähnten demokratischen Gremien hier Position beziehen möchte.
In seiner Sitzung am Donnerstag, den 23.10.2014, stimmte der Bezirkstag Schwaben einstimmig der von Piraten und Die Linke eingebrachten Erklärung gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu.
Im von Fritz Effenberger, Bezirksrat der Piratenpartei Bayern, vorgestellten Antrag heißt es unter anderem: „Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen. Es soll sichergestellt werden, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nicht staatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“
Der Bezirkstag in Schwaben stellt sich mit dieser Erklärung hinter die Forderungen der Piratenpartei Bayern und einem breiten Bündnis von Kritikern aus IHK, Landwirtschaftsverbänden und sozialen Trägern gegen die Einführung von TTIP, CETA und TISA.
Die Piratenpartei Bayern fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel des schwäbischen Bezirkstags zu folgen und die genannten Freihandelsabkommen in der jetzigen Form abzulehnen.
Die Erklärung im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Abstimmung auf der Sitzung des Bezirkstags Schwaben am 23.1014, falls zu dieser aktuellen Frage nicht eine interfraktionelle Position gefunden wird.
„Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“
Begründung: Es ist unstrittig, dass der Abbau von Zollschranken und das Zusammenführen von Normen, Standards und Zertifizierungen Vorteile für Handelspartner bringen kann. Allerdings, wie aus den bisher veröffentlichten Vertragstexten hervorgeht, planen die Verhandlungsparteien der Freihandelsverträge trotz gegenteiliger Versprechungen, an der Einrichtung von Investitionschutz und nichtstaatlichen Schiedsgerichten festzuhalten. Auch die IHK fordert in diesem Zusammenhang, dass „das gesamte Abkommen systematisch an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet werden“ solle, gibt zu bedenken „Zwischen Ländern, die über entwickelte Rechtssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und Investitionsschutz hingegen nicht zwingend“ und merkt an „Die Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden.“ Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in den Vertragsentwürfen das Primat der kommunalen Daseinsvorsorge und der Vorrang rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit über der privatwirtschaftlicher Schiedsgerichte. Nachdem die scheidende EU-Kommission noch im November CETA und die Weiterverhandlung von TTIP auf den Weg bringen möchte, ist jetzt der Zeitpunkt, an dem auch der Bezirkstag Schwaben gemeinsam mit den oben erwähnten demokratischen Gremien hier Position beziehen möchte.