Bayerische Piraten fordern Informationsfreiheitssatzung (14. September 2015)
Der dreitägige Landesparteitag der bayerischen Piraten ist am 13. September 2015 zu Ende gegangen. Grosse Teile des bisherigen Vorstands wurden im Amt bestätigt,…
Schlagwort: Bürgerrechte
“Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern” – Bericht zur Veranstaltung in Traunstein am 17. Juli (21. Juli 2015)
Am Freitag den 17. Juli fand der Diskussionsabend über das Volksbegehren unabhängige Justiz in Bayern mit Marion Ellen (Piratenpartei) und Daniel Föst (FDP)…
Gelten Bärte künftig als Vermummung? (17. Juli 2015)
Am 17. Juli wird das Gesetz zur (Wieder)Verschärfung des Vermummungsverbots bei öffentlichen Kundgebungen im bayerischen Landtag in erster Lesung behandelt. Damit kippt die…
8. Gründungstag der Piratenpartei Deutschland: „Digitalisierung als Chance begreifen“ (9. September 2014)
Die Piratenpartei Deutschland feiert am morgigen 10. September den 8. Jahrestag ihres Bestehens. Dazu erklärt der Politische Geschäftsführer des Landesverbands Bayern, der Politik-…
Trojanische Pferde schlachten (15. August 2014)
Das BKA hat eine neu entwickelte Version des Staatstrojaners fertiggestellt, nachdem der Chaos Computer Club die zugekaufte Vorversion von 2011 als datenstaubsaugende und…
Zwei bayerische Piraten im neuen Bundesvorstand (30. Juni 2014)
Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Halle an der Saale wählten die anwesenden Basismitglieder der Piratenpartei Deutschland den früheren Vorsitzenden der Bayerischen Piraten zu…
VDS und Funkzellenüberwachung – Niemand hat etwas zu verbergen ? (27. Februar 2014)
München/Nürnberg – Bereits zum zweiten Mal im Februar bestellen bayerische Ermittlungsbehörden in Mordfällen Bürger zu DNA – Speicheltests ein. Die zunächst als Zeugen…