Pressemitteilung

Mehr Waffenexporte, mehr Flüchtlinge

Ministerpräsident Seehofer sorgt sich um bayerische Arbeitsplätze bei einer Rückkehr zur gesetzlich vorgeschriebenen „restriktiven“ Genehmigung von Waffenexporten. Unter der schwarz-gelben Regierung war diese gesetzliche Vorgabe äußerst lax gehandhabt worden.

Gleichzeitig beklagt die bayerische Staatsregierung Probleme aufgrund massiv ansteigender Flüchtlingszahlen, obwohl der Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Flüchtlingsströmen als deren Folge nicht ignoriert werden kann.

„Es überrascht mich nicht, dass die gern bemühte christliche Nächstenliebe der CSU just bei Waffenexporten ein apruptes Ende findet. Die Geflüchteten nimmt man ja auch nur höchst widerwillig auf“, kritisiert Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern die Aussagen Seehofers.

Deutschland ist als drittgrößter Waffenexporteur für kriegsbedingte Flüchtlingsströme mit verantwortlich. Wer aus Sorge um bayerische Arbeitsplätze keine Einschränkung von Waffenexporten wünscht, muss bereit sein, die Folgen zu tragen und eine aktive Flüchtlings- und Entwicklungshilfepolitik wie auch Friedenspolitik zu betreiben.