Pressemitteilung

#StopWatchingUs in Bad Aibling

Unter dem Motto „Stop Watching Us“ demonstrierten am Samstag, dem 26.7.2014, etwa 200 Bürger, unterstützt von den bayerischen Piraten und einem breiten Bündnis aus Parteien (SPD, Grüne, Linke und ÖDP), gegen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste vor der Mangfallkaserne in Bad Aibling.

In ihrer Rede Rede griff Nicole Britz, die Vorsitzende der bayerischen Piraten, dabei die Bundesregierung für die Mithilfe bei der Überwachung der Bürger durch staatliche Stellen und Geheimdienste an.

„Die Regierung bemüht sich, das Thema von der Tagesordnung zu halten. Dabei bilden die Geheimdienste längst einen Staat im Staat. Sie versuchen beständig, sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Sie nehmen uns unsere Freiheit, indem sie sich alle Freiheiten nehmen.“

Seit gut 25 Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte. Die Mangfallkaserne ist hierbei eine der wichtigsten Zentralen der Zusammenarbeit des BND und der NSA in Deutschland.